19.8.2007
Ratloses Wiener Rathaus – Keiner weiss Bescheid

Von der erstaunlichen Tatsache, dass im Wiener Rathaus niemand Bescheid weiß, wie stark sich die sieben oder acht geplanten Autobahnen auf die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen auswirken werden

Es gibt die Autobahnbefürworter. Sie sagen, neue Autobahnen ziehen den Verkehr aus den Wohngebieten hinaus ins freie Land, zügiges Fahren vermindert den Schadstoffausstoß, der Bau neuer Autobahnen sei daher wünschenswert und umweltfreundlich.

Und es gibt die Autobahngegner. Sie sagen, gestützt auf Expertenstudien, dass zwar in manchen Fällen der Verkehr in den Ortszentren leicht abnimmt, die Gesamtanzahl der gefahrenen Kilometer jedoch drastisch zunimmt, wenn neue Autobahnen gebaut werden. Straßen erzeugen Verkehr. Und Shopping Citys entlang der Autobahnen multiplizieren den Anstieg des Verkehrs, steigern Lärm und Abgase.

All das ist keine theoretische Frage. Im Osten Österreichs ist ein Bauboom an Autobahnen geplant, wie er noch nie zuvor stattgefunden hat. Über den Sinn oder Unsinn einzelner Projekte lässt sich durchaus diskutieren, beispielsweise ist eine Autobahn zwischen den Hauptstädten Wien und Bratislava wahrscheinlich sinnvoll, jedoch muss schärfstens kritisiert werden, dass diese Autobahn A6 schon im Herbst 2007 fertiggestellt wird, während die Bahnstrecke zum Pressburger Hauptbahnhof eingleisig und nicht elektrifiziert ist und laut ÖBB-Rahmenplan erst im Jahr 2020 (!!!) zweigleisig ausgebaut sein wird. Dieses Ungleichgewicht ist der wahre Skandal in Österreichs Verkehrspolitik.

Und es geht eben nicht nur um eine Autobahn. Südlich von Wien wurde die Südumfahrung Vösendorf-Schwechat bereits eröffnet. Bei Süßenbrunn ist eine Umfahrung mit Autobahnquerschnitt und kreuzungsfreiem Anschluss an die Praterbrücke geplant. Süßenbrunn soll per Autobahn mit dem künftigen riesigen Knoten Eibesbrunn und weiter mit Korneuburg verbunden werden. Von Eibesbrunn soll eine neue Transit-Strecke nach Tschechien gehen. Außerdem soll von Süßenbrunn die berüchtigte Lobauautobahn über Großenzersdorf und unter der Lobau und der Donau in zwei technisch extrem anspruchsvollen Tunnelröhren bis nach Schwechat geführt werden: Ein superteures Projekt, das mit absoluter Sicherheit eine sagenhafte Kostenexplosion erleben wird. Dann gibt es noch die Verlängerung der A22 Donauuferautobahn mit zwei weiteren donauquerenden Tunneln nach Kaiserebersdorf. Und die Verlängerung der Südosttangente von Hirschstetten zum Flugfeld Aspern und zur Lobauautobahn. Und Niederösterreich wünscht sich eine Autobahn vom Bereich Süßenbrunn quer durchs Marchfeld und durch die Marchauen Richtung Bratislava. Und es gibt kleinere Projekte, die aber ebenso bedenklich sind. In den Natura2000-geschützten Auwald bei Klosterneuburg wird derzeit eine brutale Schneise geschlagen, um den ersten Teil eines höchst fragwürdigen Straßensystems zu betonieren. Und in den Donauauen bei Traismauer ließ das Land Niederösterreich im vergangenen Winter mitten im Natura2000-Schutzgebiet eine weitere Schneise durch einen Auwald schlägern, um eine Schnellstraße hinzubetonieren.

Man kommt beim Mitzählen kaum mit, so viele Bauprojekte sind es. Die Baufirmen jubeln jedenfalls, während die Finanzierungsexperten bei der ASFINAG und in den Ministerien angesichts der Kosten graue Haare bekommen. Alle Studien sagen, dass der Bau dieser Autobahnen und Schnellstraßen zu einer massiven Verstärkung des KFZ-Verkehrs führt. Dies betrifft sowohl PKWs, als auch Lastkraftwagen. Und es handelt sich nicht um eine Steigerung, die auf jeden Fall kommt, sondern um eine massive zusätzliche Steigerung von Lärm und Abgasen durch das Angebot attraktiver Hochleistungsstraßen.

Die Jahresberichte des Umweltbundesamts zeigen jedes Jahr den Skandal: Während viele andere Länder ihre Treibhausgasemissionen langsam in den Griff bekommen und reduzieren, ist Österreich in dieser Hinsicht ein kompletter Versager. Der Verkehr trägt zwar nur zu einem gewissen Teil zum CO2-Ausstoß bei, jedoch ist bei fast ALLEN anderen Sparten (auch bei der Industrie!!!) ein Rückgang der Emissionen sichtbar, NUR DER VERKEHR ruiniert unsere Treibhausgas-Bilanz.

Nun werden die Autobahnen in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und ASFINAG geplant. Im Verkehrsministerium fallen zwar die entscheidenden Beschlüsse, das Land Wien hat jedoch einen gravierenden Einfluss auf die Entscheidungen. Es ist daher naheliegend, dass in der „Umweltmusterstadt Wien“ auch Überlegungen angestellt werden, wie sich die jeweilige Verkehrspolitik auf den Ausstoß von CO2 auswirkt – gerade deshalb, weil der Verkehr in dieser Hinsicht das absolute Krisenthema ist. Egal ob es nun Studien sind, die von der Stadt Wien in Auftrag gegeben wurden, oder ob sie bloß als Kopie im Rathaus liegen – ich wollte wissen, was man in der Wiener Stadtregierung über diese Problematik weiß.

Am 24. Juli mailte ich an Hofrat Christoph Ronge, einen der Pressesprecher von Bürgermeister Häupl. Mir wurde mitgeteilt, dass dieser in Urlaub sei, ich solle mich doch an Frau Mag. Ursula Eripek wenden, Mediensprecherin im Büro von Stadtrat Schicker. Sie schrieb mir am 25. Juli in einem mail, dass die Lobauautobahn notwendig sei, weil die SUPERNOW-Studie dies ergeben habe. (Diese Aussage ist allerdings falsch, da die in einigen Bereichen mangelhafte SUPERNOW-Studie zu diesem Thema widersprüchliche Angaben macht.) Laut Eripek werde die ASFINAG in der für 2008 geplanten Umweltverträglichkeitserklärung für die Lobauautobahn ausrechnen, was diese Autobahn an zusätzlichem CO2-Ausstoß bewirken werde. (Diese Aussage beunruhigt, da ich eigentlich hoffte, dass VOR der Entscheidung für ein Projekt überlegt wird, welche Auswirkungen dieses hat, und nicht erst WÄHREND der Detailplanung, wenn kein Zurück mehr möglich ist.)

Frau Mag. Eripek schrieb weiters, die einstige SUPERNOW-Studie habe für das gesamte Netz an diversen Autobahnen (A5, S8, S1, etc.) klimarelevante Werte und Schadstoffemissionen überschlägig dargestellt. (Erstere Behauptung ist leider auch nur begrenzt richtig: Die Studie nennt zwar tatsächlich einige Zahlen zur CO2-Emission. Sie sagt dann auf Seite 125 lapidar, dass in allen untersuchten Szenarien das Kyoto-Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen um minus 13 Prozent nicht erreicht wird. Nach dem Motto, es ist eh schon alles wurscht, wir erreichen es sowieso nicht. Ein absolut unverständlicher und schon damals schwer kritisierter Mängel dieser Studie besteht allerdings darin, dass sie keine einzige Variante untersucht hat, die lokale Ortsumfahrungen und verbesserten Öffi-Verkehr beinhaltet (!!!). Insofern gibt es keine Referenzdaten, die CO2-Daten sind daher wertlos.)

Frau Mag. Eripek betonte abschließend, dass die Trassenfestlegung der Lobauautobahn ja schon rechtlich fixiert sei. Sie hoffe, mir mit diesen Informationen gedient zu haben. Ich rief sie daraufhin an und fragte, ob es im Rathaus tatsächlich keine systemischen Studien gebe, die den Ausstoß von Treibhausgasen VOR dem Baubeschluss der sieben oder acht Autobahnen seriös untersucht hat. Also Verkehrsaufkommen und CO2-Emission im Jahr 2020 MIT und OHNE Autobahnen, bzw. MIT und OHNE Förderung des öffentlichen Verkehrs. Wobei in den Berechnungen verkehrsbelastete Ortskerne wie Poysdorf durch Umfahrungen entlastet werden müssten, was in SUPERNOW wie erwähnt vergessen wurde.

Frau Eripek verwies mich sodann an Frau Gaby Berauschek, Mediensprecherin der Abteilung MA18 Stadtentwicklung und Verkehr. Auch Frau Berauschek konnte zunächst, nach einigen Erkundigungen, keinerlei Daten zu diesem Thema liefern. In der MA18 gäbe es diese Daten anscheinend nicht, sie werde aber noch nachforschen und mich dann nochmals anrufen. Bis heute, also bis Mitte August, kam allerdings auch von dort keine Information mehr. Frau Berauschek hatte noch gemeint, vielleicht hätten ja die Autobahnplaner bei der ASFINAG irgendwelche Zahlen über systemische Verkehrsszenarien und deren Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß. Aber sicher sei sie nicht, ob die ASFINAG so etwas wirklich untersucht habe.

Ich will hier den guten Willen der Presseleute im Rathaus nicht in Zweifel ziehen. Sie haben offensichtlich wirklich gesucht. Beunruhigend ist jedoch, dass anscheinend wirklich niemanden im Rathaus diese lebenswichtige Frage auch nur ansatzweise interessiert. Was nützt es, wenn die Zahlen vielleicht bei der ASFINAG liegen. Die politischen Entscheidungen fallen im Ministerium und im Rathaus, DORT müssen die Zahlen liegen. Österreich steuert auf ein komplettes Versagen im Kyoto-Ziel hin, der Verkehr ist dabei Hauptschuldiger, und die Politiker in Bund und Ländern beschließen zahllose neue Autobahnen und kein einziger Experte untersucht, wie sich verschiedene Szenarien auswirken. Das ist der wirkliche und gravierende Skandal in der Verkehrspolitik in Österreich. Sie lassen einfach bauen, und keiner hat eine Ahnung, was die Auswirkungen sind. Bis die Strafzahlungen wegen Kyoto in Kraft treten, und bis die riesigen Kredite für die Autobahnprojekte fällig werden, sitzen die zuständigen Politiker längst schon pensioniert in ihrem Wochenenddomizil.

Am 23. Juli haben die sieben beteiligten Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen öffentlich bekannt gegeben, dass sie aus dem „Runden Tisch“ aussteigen, der als Gesprächsplattform nach der Lobaubesetzung im vergangenen Winter eingerichtet worden war. Die Länder Wien und Niederösterreich hatten in den Verhandlungen kein Interesse gezeigt, auch nur ansatzweise die autobahngeschwängerte Verkehrspolitik der kommenden Jahre zu hinterfragen. Stattdessen wurden Mini-Maßnahmen wie ein Anrufsammeltaxi in Essling angeboten. Ist ja schön, aber zur Lösung der Verkehrsprobleme brauchen wir größere Visionen als ein kleines Sammeltaxi.

Auch beim Runden Tisch war von den Umwelt-NGOs das Thema Treibhausgase zur Sprache gebracht worden. Auch dort haben die Beamten von Wien und Niederösterreich ratlos versagt, als es darum ging, den Einfluss der Autobahnen auf die Emissionen auch nur ansatzweise zu beurteilen. „Entweder werden uns die Daten von Wien und Niederösterreich absichtlich vorenthalten, oder sie existieren tatsächlich nicht“, wunderte sich Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent von Global 2000, bereits in der Presseaussendung vom 23. Juli.

Wir werden diese spannende Frage weiter verfolgen. Es wäre kaum zu glauben, dass die Politiker in Wien und Niederösterreich in dieser Frage tatsächlich ahnungslos sind. Und falls doch, dann können wir langsam beginnen, beunruhigt zu sein.